Blick in den Plenarsaal des Bayerischen Landtags

Staat und Verfassung

Das Innenministerium übernimmt viele Aufgaben, die jeden Menschen in Bayern unmittelbar betreffen und das Verhältnis von Bürger und Staat prägen.

Freistaat Bayern

Bayern ist ein Freistaat - so steht es in Artikel 1 der Bayerischen Verfassung aus dem Jahr 1946. Auch wenn diese Bezeichnung heute keine maßgebliche rechtliche Bedeutung mehr hat, so verdeutlicht er doch die lange Tradition Bayerns als Republik. Träger der Staatsgewalt ist das Volk. Die Bürger können ihren Willen nicht nur in Form von Wahlen kundtun, sondern auch im Rahmen der sogenannten Volksgesetzgebung. Mit Volksbegehren und Volksentscheiden können die Bürger unmittelbar Einfluss nehmen.

Leben in Bayern

Die Verfassung regelt auch andere wichtige Rechte und Pflichten der Bürger, die das Leben in Bayern täglich bestimmen. Dazu gehören beispielsweise das Personenstandswesen oder das Meldewesen.

Wahlen und Abstimmungen

Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration betreut Wahlen und Abstimmungen in Bayern. Wir stellen bei Europa- und Bundestagswahlen, bei Landtags- und Bezirkswahlen sowie bei Gemeinde- und Landkreiswahlen sicher, dass die wahlrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

Aktuell

  • Auf dem Bild ist Innenminister Joachim Herrmann bei der Pressekonferenz zu der Vorstellung der Ergebnisse der Ministerratssitzung am 28. Januar 2025 zu sehen.
    © Bayerische Staatskanzlei
    28.01.2025

    Ministerrat: Bayern fordert klare Migrationswende

    Der Ministerrat hat auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann zwei Bundesratsinitiativen für eine klare Wende in der Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Darin fordert Bayern den Bund auf, das Zugangsgeschehen sofort zu reduzieren und die Rückführungssituation grundlegend zu verbessern.

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  • Auf dem Archivfoto ist Innenminister Joachim Herrmann zu sehen, wie er auf einem Stuhl sitzt und diskutiert.
    © Bayerisches Innenministerium
    27.01.2025

    IMK: Herrmann bedauert SPD-Widerstand in der Migrationspolitik

    „Die Asylpolitik muss sich ändern: Wir brauchen einen Aufnahmestopp und Zurückweisungen an der Grenze!“ Innenminister Joachim Herrmann hat die Beschlüsse der Innenministerkonferenz begrüßt, jedoch gleichzeitig kritisiert, dass mit den SPD-geführten Ländern in zentralen Fragen der Migrationspolitik keine Einigung erzielt werden konnte.

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