+++ EILIGE PRESSEEINLADUNG +++ Herrmann widerspricht aktueller Kritik der Grünen an der Bayerischen Grenzpolizei

München, 22.10.2018

+++ EILIGE PRESSEEINLADUNG +++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann widerspricht aktueller Kritik der Grünen an der Bayerischen Grenzpolizei: Grenzkontrollen bayerischer Polizisten verfassungsgemäß und für die Innere Sicherheit unbedingt notwendig - Einladung an die Presse

Die Bayerische Grenzpolizei führt seit Mitte Juli 2018 nach Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit der Bundespolizei neben der deutlich intensivierten Schleierfahndung im grenznahen Raum auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei auch eigenständige Kontrollen an der Grenze zu Österreich durch. Laut aktueller Kritik der Grünen würden die unmittelbaren Grenzkontrollen der Bayerischen Grenzpolizei gegen das Grundgesetz verstoßen und müssten eingestellt werden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wird dazu kurzfristig heute am

Montag, den 22. Oktober 2018, um 13.30 Uhr

aus Termingründen im Pressekonferenzraum A211

des Bayerischen Landtags

die Kritik an den Grenzkontrollen durch bayerische Grenzpolizisten zurückweisen. Neben der Rechtslage wird Herrmann auch auf die bisherige Erfolgsbilanz eingehen.

Medienvertreter sind herzlich eingeladen.